(mae) In seiner Dezembersession hat der Kantonsrat das Budget 2017 verabschiedet. Es schliesst bei einem Aufwand von ca. 2.9 Mia. CHF mit einem Minus von ca. 51 Mio. CHF und beinhaltet Mehreinnahmen aufgrund der Steuerfusserhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen – und darüber stimmen wir nun am 21. Mai ab.
Warum sind wir in dieser Lage?
Im Juni des letzten Jahres ist bekannt geworden, dass der Nationale Finanzausgleich NFA in den nächsten 3 Jahren um rund CHF 190 Mio. einbricht und damit Luzern massiv weniger Geld zur Verfügung steht. Gleichzeitig steigen die jährlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales. Das entstehende Loch muss nun also durch mehr Steuern oder weniger Ausgaben gestopft werden. Das Schuldenmachen als dritte Variante ist keine Lösung, sondern schiebt das Problem nur hinaus.
Ausgabenreduktion – keine vernünftigen Vorschläge
Der Regierungsrat wollte mit dem Konsolidierungspaket 17 viele Lasten einfach auf die Gemeinden überwälzen. Dass dies keine Lösung ist, musste Finanzdirektor Schwerzmann spätestens nach dem angedrohten Referendum durch den Verband Luzerner Gemeinden (und die dafür eingeholten Vollmachten der Gemeinden an ihren Gemeindeversammlungen) merken. Die vielen kleinen Sparmassnahmen der vorgeschlagenen „Pflästerlipolitik“ stiessen bei der Bevölkerung auf Unverständnis. Es gibt bestimmt Ausgabenbereiche, wäre richtiges sparen (oder sei es nur „gleichviel Ausgeben wie bisher“) problemlos möglich wäre – man wird jedoch bereits als „Abbauer“ verunglimpft, kaum hat man es angesprochen. Eine seriöse Diskussion um Kosten und Wirkung wird so im Keim erstickt und ist unwürdig. Mehrausgaben Jahr für Jahr sollten wir nicht einfach widerspruchslos hinnehmen – ausser natürlich, man befürwortet jährliche Steuererhöhungen.
Mehreinnahmen – Bekenntnis zur Steuerstrategie
Die Steuererträge wachsen – die Wirtschaftslage ist allgemein bekannt – etwas langsamer als erwartet. Trotzdem erhält der Kanton Luzern weniger aus dem Nationalen Finanzausgleich. Dies ist zwar ärgerlich, aber ein Indiz, dass der Kanton Luzern an wirtschaftlicher Stärke gewonnen hat, denn wer besser wird, erhält weniger. Die Luzerner Steuerstrategie entfaltet also allen Bedenken zum Trotz ihre Wirkung.
Kompromiss im Kantonsrat
Die CVP hat sich im Kantonsrat vehement dafür eingesetzt, dass der Kanton ein rechtmässiges Budget erhält. Weder hat die SVP sinnvolle Lösungen vorgeschlagen, noch wollte die Linke bei den unbestrittenen Konsolidierungen nachgeben. Zusammen haben CVP und FDP erreicht, dass die Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen oder der Kostenteiler für die Ergänzungsleistungen nicht zu Lasten der Gemeinden verschlechtert werden oder dass der Eigenbetreuungsabzug bei den Steuern erhalten bleibt. Wenn wir all dies finanzieren wollen, müssen wir diese Kröte Schlucken und mit der Steuererhöhung auf Mehreinnahmen setzen. Es ist klar, dass der Kanton Luzern auch in Zukunft gefordert sein wird, seine finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Kanton Luzern auch in Zukunft seine Leistungen und Strukturen ständig hinterfragt und anpasst. Hier wird die CVP dem Regierungsrat genau auf die Finger schauen – nur schon, damit ein solch budgetloser Zustand in Zukunft auch mit einem Referendum verhindert werden kann.
Verantwortung übernehmen
CVP und FDP übernehmen Verantwortung und sagen deshalb Ja zu dieser Steuererhöhung. Blockaden von Links oder Rechts ohne griffige Lösungsvorschläge bringen nichts als Stillstand. Das kantonale Budget 2017 bildet eine ausgewogene Lösung, welche Einsparungen und Mehreinnahmen beinhaltet und neue Schulden zu Lasten von kommenden Generationen verhindert.
(Quellen/Material von CVP Luzern, Komitee „JA zur Steuererhöhung“, lu.ch, luzernerzeitung.ch)
