Märchenstunde mit den Gegnern der e-ID

Seit Monaten verbreiten die E-ID-Gegner das Märchen von der Privatisierung der digitalen Identität. Das ist natürlich falsch. Der Staat behält die Hoheit über die Identität eines jeden einzelnen. Ferner gibt es auch staatliche Lösungen von Kantonen oder Gemeinden zur Umsetzung der E-ID gemäss Art. 13,2 BGEID. Es gibt also Wahlfreiheit: Wer den privaten Firmen misstraut, geht zum Staat, wer dem Staat misstraut, nimmt die E-ID, die er von seiner Bank bekommen kann. Erst, wenn das nicht funktioniert, springt Bundesbern ein (Art. 10 BGEID) – subsidiär eben! Das nächste Märchen handelt von der Kommerzialisierung der E-ID. Wir hinterlassen im Internet Datenspuren, das lässt sich gar nicht verhindern. Die E-ID ist jedoch sicher, es gelten strengere (!) Vorgaben als in anderen Bereichen, wo «nur» das Datenschutzgesetz gilt! Beispiel: Geld druckt der Staat, die Banken (private oder staatliche) bieten Konten und E-Banking an und werden von der Finanzmarktaufsicht überwacht. Das hat bisher sehr gut funktioniert, oder? Genauso wird es auch mit der E-ID sein. Die Argumente der Gegner sind also ziemlich dürftig. Staatliche Lösungen sind möglich, die Daten sind sicher und Kommerzialisierung ist verboten. Es geht bei der Vorlage also nicht um Bits und Bytes oder technische Details, das ist alles lösbar und gehört sowieso nicht ins Gesetz (weil sich die IT-Welt viel zu schnell ändert). Die Gegner wollen wohl einfach mehr Staat und weniger gemeinschaftliche Lösungen, mehr Zentralisierung im Bundeshauskeller statt Föderalismus und Subsidiarität, mehr Bevormundung statt Wahlfreiheit, und Rückstand statt vorwärts machen. Ich hingegen möchte nicht jahrelang auf die Taube auf dem Dach warten (bis sich wieder alle einig sind), sondern habe lieber jetzt den Spatz in der Hand. Ja zum Fortschritt, Ja zur Digitalisierung, Ja zur E-ID!

Markus Estermann in der LZ vom 20.02.2020:

Es folgen nun einige weiterführende Gedanken zu den Argumenten. Basis ist der Gesetzesentwurf BGEID: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2019/2311/de

Wird Privatisiert oder nicht?

Das Gesetz regelt, dass Anbieter einer E-ID sich anerkennen lassen müssen. Diese Anerkennung können private Firmen, aber auch Behörden (Verwaltungseinheiten) von Kantonen und Gemeinden beantragen (Art. 13 Abs 2a). Die E-ID wird also nicht privatisiert, sondern es sind private und staatliche Lösungen möglich. Man kann das als bewährte partnerschaftliche Lösung (PPP, Public-Private-Partnership, wie in anderen Bereichen) zwischen Bund und Kantonen oder privaten Firmen bezeichnen. Jeder bring seine Expertise ein. Wenn das alles nicht klappen sollte, kann der Bund immer noch subsidiär einspringen (Art. 10)

Ist es sicher?

Das kommt sehr auf die Perspektive und die eigenen Ansprüche an. Man muss „Sicherheit“ im Bezug auf Technik/Technologie anschauen, als auch im Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit.

Grundsätzlich schreibt das Gesetz keine technischen Anforderungen vor. Gesetze sind grundsätzlich allgemein gehalten oder verweisen auf weiterführende Bestimmungen, z.B. in einer Verordnung. Das ist gut so, weil die Änderung an einem Gesetz lange dauert, technische Bedingungen können vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg also schnell vorgenommen werden. Dieser Weg ist auch in Art. 13 Abs 4 vorgesehen. Von daher kann über die technische Sicherheit der Lösungen, die erst noch kommen, keine Aussage gemacht werden. Man darf aber davon ausgehen, dass die Sicherheitsanforderungen hoch sein werden – höher als beispielsweise beim E-Banking, weil da kaum jemand etwas dagegen haben wird.

Wird etwas kommerzialisiert?

Nein. Datenschutzrechtlich macht das BGEID weitergehende Vorschriften als das Datenschutzgesetz. Beispielsweise ist vorgeschrieben, Personendaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, etc), Nutzungsdaten (wann hab ich mich wo eingeloggt) und übrige Daten getrennt und in der Schweiz zu lagern. All diese Daten dürfen nur verwendet werden für die in Art. 15 genannten Pflichten. Somit sind Nutzungsprofile, „Kommerzialisierung“ oder andere Schauermärchen à la Facebook/CA verboten.

Dezentral oder zentral?

Nicht „oder“ sondern „und“. Wie bereits gesagt macht das Gesetz keine Vorschriften zur technischen Ausgestaltung. Jedoch verwendet das Gesetz den Begriff „Identity-Provider“ (IdP). In der Informatik wird dieser Begriff ebenfalls benutzt, er definiert (kurz gesagt) ein technisches System in einem Netzwerk, welches Identitäten verwaltet und Benutzer authentifiziert. Wendet man diese Sichtweise auf das Gesetz an, ist unklar ob dezentrale Systeme möglich sind. Ich bin aber der Meinung, man sollte den Informatik-Kontext und den Gesetzes-Kontext nicht vermischen. Das Gesetz meint nämlich nicht den technischen Begriff, sondern definiert IdP allgemein als „Anbieterinnen von elektronischen Identitätsdienstleistungen“. Somit sind – basierend auf dem Gesetz – zentrale wie auch dezentrale Lösungen möglich. Dies wird womöglich in der Verordnung näher definiert werden.

Bedenken zu zentralen Lösungen

In dezentralen Lösungen würden die Personendaten (also Name, Vorname, etc.) z.B. auf einem „Träger“ wie dem Handy, einer Chipkarte oder USB-Stick gespeichert. Das hat den Vorteil gegenüber zentralen Lösungen, dass die Sicherheitsrisiken kleiner sind. Allerdings kann auch dieser „Träger“ gestohlen werden oder es ergeben sich Probleme beim Auslesen der Daten via Handy oder Computer. Der grösste Nachteil solcher dezentraler Lösungen ist das „Handling“, während ich mich mit einer zentralen Lösung quasi einfach „Einloggen“ kann und fertig (bzw. mit SMS oder einer App bestätigen, ähnlich wie beim E-Banking). Florian Forster hat in seinem Beitrag viele weitere Risiken zentraler Systeme aufgeführt. Solche gibt es wie gesagt aber auch bei dezentralen Systemen. Die ehemalige SuisseID basierte auf einer dezentralen Chipkarte mit Leser und ist gescheitert. Schlussendlich gilt es abzuwägen zwischen möglichen Risiken und Komfort. Das gilt auch für andere Bereiche des täglichen Lebens.

Alternative bei einem Nein?

Gibt es nicht. Die Gegner kritisieren zwar vieles, sind sich aber nicht einig, was denn ihre Alternative wäre. Schlussendlich ist das vorliegende Gesetz bereits ein Kompromiss aus dem Parlament. Wenn dieses nun abgelehnt wird, muss der gesamte Prozess neu gestartet werden. Dieser dauerte bis jetzt rund acht Jahre, wenn man die gescheiterte alte SuisseID einberechnet über zehn. Wollen wir solange auf eine E-ID warten? Nein, ich nicht.

Ja zum Fortschritt, Ja zur Digitalisierung, Ja zur E-ID!

Markus Estermann

Auf https://www.jaodernein.ch kannst du alle Argumente nach deinem Gusto gewichten und erhälst eine persönliche Abstimmungsempfehlung.

Das CVP-„C“: Inhalt behalten, Name ändern

Dieser Text ist als Leserbrief in der Luzerner Zeitung vom 20.01.2020 erschienen und seit 17.01.2020 online publiziert unter Das «C» löst bei Jüngeren falsche Gefühle aus und ist für viele Ältere unentbehrlich.

Herr Schmid und Herr Augustoni beschreiben in ihren Leserbriefen mit blumigen Worten, was christliche Werte seien, was sie für sie bedeuten oder wollen dies mit Theologen erörtern. Das ist ihr Recht. Auch ich teile christliche Werte, und mit mir wohl die überwältigende Mehrheit der Schweizer Bürger und Wähler anderer Parteien. Das Problem ist einfach, dass dadurch bei vielen eine Assoziation zur (katholischen) Kirche hergestellt wird und sich damit, zusammen mit dieser abstrakten Diskussion über christliche Grundlagen (womöglich auch noch mit Hinweis auf Bibel und Schöpfung), kaum ein neuer potenzieller Wähler gewinnen lässt. Auch wenn es Vereinzelte lieber anders sähen: Die Leute auf der Strasse interessieren sich nun mal primär für konkrete Antworten auf ihre Fragen und Probleme und nicht für abstrakte Kultur-Exkursionen in die christliche Vergangenheit. Austrittsdrohungen wie von Herrn Segmüller oder Herrn Furrer (Leserbrief vom 14. Juni) sind fehl am Platz: CVP-Mitgliedern sollten wir unsere Politik und Grundwerte, die sich ja nicht ändern, nicht erklären müssen. Richten wir den Fokus endlich nach aussen und in die Zukunft: Das «C» im Namen muss weg, weil es bei der Mehrheit der Bevölkerung (vor allem bei jüngeren) ein falsches Gefühl auslöst. Wir müssen dauernd das «C» erklären, obwohl wir lieber über unsere politischen Kernthemen reden würden. Das Potenzial an Neuwählern und Mitgliedern für eine solche zukunftsgerichtete, konstruktive und lösungsorientierte Partei auf Basis christlicher Werte ist riesig – ohne abschreckendes «C» im Namen.

Markus Estermann, Mitglied CVP, Hildisrieden

Wohnen im Alter. Und für Junge?

In Hildisrieden besitzt die Alterswohnungsgenossenschaft (AWOGH) zwei Liegenschaften mit ca. 20 Wohneinheiten. Das Projekt «Wohnen im Alter» der Gemeinde scheint ins Stocken geraten zu sein, dafür nimmt das Wohn- und Gesundheitshaus «Waldmatt 28» Gestalt an. Erstere nehmen sich klar der Wohnsituation für ältere Menschen an. Doch was ist eigentlich mit den «Jungen» und «jungen Familien»? Gingen sie vergessen oder haben sie es gar nicht nötig?

(mae) Wer in den letzten Jahren in Hildisrieden unterwegs war, konnte feststellen, dass durch die Bautätigkeit vor allem neue Mehrfamilienhäuser entstanden sind. Ein Blick in die Statistik bestätigt diese subjektive Wahrnehmung. Seit 2010 hat sich die Anzahl neuer 3- bis 4-Zimmer-Wohnungen gegenüber den Nuller-Jahren auf 161 praktisch verdoppelt, während immer weniger Einfamilienhäuser oder grössere Wohnungen dazugekommen sind. Der gesellschaftliche Trend zu immer mehr Wohnfläche zeigt sich auch in Hildisrieden.

Und die Konsequenzen?

Im Allgemeinen sind tiefere Steuern und höhere Bodenpreise Faktoren für höhere Immobilienpreise und damit im Endergebnis teureren Wohnraum, verglichen mit anderen Gemeinden. Dass dies auch auf Hildisrieden zutrifft, stellt wohl niemand infrage. Die positiven Auswirkungen davon sehen wir in den Gemeindefinanzen, wo die Steuerkraft seit Jahren anwächst – trotz Steuersenkungen. Es ziehen also gut verdienende Personen und Familien nach Hildisrieden, die finanziell zum Gemeinwohl beitragen.

Aber auch Negatives

Umgekehrt muss man also davon ausgehen, dass damit Einzelpersonen in Ausbildung oder im AHV-Alter keine passende Wohnung finden. Wohngemeinschaften sind bei uns (bisher) eher selten. Gleiches gilt für junge Familien, insbesondere, wenn nur ein Elternteil arbeitet, sie haben kaum eine Chance, nach Hildisrieden zu kommen. Viele ziehen dann in die «Stadt» oder in umliegende Gemeinden, wo die Mieten tiefer und das Angebot grösser ist. Meist ist damit aufgrund des Weges auch der Austritt aus Vereinen oder der Aufgabe anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten z. B. im Quartier verbunden. Dieser Entwicklung, die Hildisrieden zum Schlafdorf oder zur «Residenz» macht, müssen wir entgegenhalten und für eine gute Mischung besorgt sein.

Der Mix machts

Wie eingangs erwähnt, werden die Bedürfnisse älterer Hildisriederinnen und Hildisrieder aktiv angegangen. Es sollte also selbstverständlich sein, dies gleichermassen auch für die «Jüngeren» zu tun. Es darf nicht sein, sie gegeneinander auszuspielen. Für die positive gesellschaftliche Entwicklung braucht es eine gute Durchmischung von «Alt und Jung», «Einheimischen und Auswärtigen», «Reicheren und Ärmeren». Das Wohnangebot in Hildisrieden muss ausgewogen sein. Der Trend von grösseren und eher teuren Eigentums- und Mietwohnungen sollte mit kleineren und günstigeren Wohnungen ergänzt werden.

Genossenschaftliches Bauen

Wie derjenige der AWOGH gibt es – vor allem in Städten – auch anderen genossenschaftlich verfügbaren Wohnraum. Bau-Genossenschaften unterscheiden sich stark in ihrem Ziel und Zweck. Meist sind es Genossenschaften für eigenständige, preisgünstige Wohnungen. Ihr Ziel kann aber auch das Verhindern von «Ausverkauf » bzw. Bodenspekulation sein oder das Anbieten von Spitex, Gewerbe oder Gemeinschaftsräumen oder kompletten «Lebensräumen» im Kleinen sein.

Chance Ortsplanungsrevision

Die Erörterung, welcher Weg und welche Massnahmen für Hildisrieden nötig und richtig sind, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Im Rahmen der Strategieentwicklung sollte der Gemeinderat diese Sorge aufnehmen, analysieren und falls nötig Veränderungen vorschlagen. Mit der aktuellen Revision der Ortsplanung kann zudem die Bevölkerung mitreden und ihre Anliegen einbringen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass Einzelinteressen überwiegen und die langfristigen gesellschaftlichen Veränderungen ausser Acht gelassen werden. Für eine positive Entwicklung von Hildisrieden müssen wir aber beides unter einen Hut bringen.

Fazit

Keine einfache Aufgabe – doch die CVP setzt sich weiterhin dafür ein, dass Hildisrieden für alle Einwohnerinnen und Einwohner (und die, die es werden möchten) lebenswert und lebendig bleibt.

Markus Estermann (CVP Hildisrieden) nominiert für Kantonsratswahl

Der Vorstand der CVP Ortspartei Hildisrieden nominiert Markus Estermann als Kandidat für die Kantonsratswahlen vom 31. März 2019. Mit der Kandidatur von Markus Estermann steht ein engagierter, lösungsorientierter Jungpolitiker zur Wahl in die Luzerner Legislative zur Verfügung.

Weiterlesen „Markus Estermann (CVP Hildisrieden) nominiert für Kantonsratswahl“

HRM2 & Gemeindestrategie: Chance nutzen!

(mae) Kennen Sie die 10 Leitideen unserer Gemeinde? Sie sind auf hildisrieden.ch nachzulesen und stammen ursprünglich aus dem Jahr 2008. Mit der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) und der damit verbundenen Erarbeitung einer Gemeindestrategie bietet sich die Chance, diese Leitideen komplett zu überarbeiten, zu ergänzen und in der Bevölkerung breit abzustützen. Nebst der CVP würden sich sicher viele weitere Hildisriederinnen und Hildisrieder gerne einbringen.

Weiterlesen „HRM2 & Gemeindestrategie: Chance nutzen!“

Warum die kantonale Steuererhöhung notwendig ist

(mae) In seiner Dezembersession hat der Kantonsrat das Budget 2017 verabschiedet. Es schliesst bei einem Aufwand von ca. 2.9 Mia. CHF mit einem Minus von ca. 51 Mio. CHF und beinhaltet Mehreinnahmen aufgrund der Steuerfusserhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen – und darüber stimmen wir nun am 21. Mai ab.

Weiterlesen „Warum die kantonale Steuererhöhung notwendig ist“